Schutz vor totalitärer Digitalgesellschaft – Appell an EU‑ und Menschenrechtsausschuss

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und die EU aktiv gegen digitale Überwachungs‑ und Kontrollmodelle vorgehen, die in der deutschen Smart‑City‑Strategie beschrieben werden, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Entschließung

Informatik

Menschenrechte

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag kritisiert die Smart‑City‑Strategie, weil sie umfangreiche Datenerhebungen vorsieht, die die Privatsphäre der Bürger gefährden.
Er warnt vor einer zukünftigen Gesellschaft, in der KI und Apps das tägliche Leben steuern (sog. "Post‑freedom society").

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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