Prüfung der COVID‑19‑Testbeschaffung und weiterer Pandemie‑Ausgaben im Bildungssektor

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Beschaffung von COVID‑19‑Selbsttests und weitere Pandemie‑Ausgaben im Bildungssektor zu prüfen, weil die Kosten sehr hoch und die Wirksamkeit fragwürdig sind.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2023

Andere

Gesundheit

Haushaltskontrolle

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll die Beschaffung von COVID‑19‑Selbsttests und weitere Ausgaben im Schulbereich für 2020/2021 prüfen.
Die Ausgaben von 139 Mio € für Schnelltests übersteigen das geplante Budget von 84,15 Mio € deutlich.

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