Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Ausfallfonds für kleine Unternehmen, die Gläubiger insolventer Firmen sind, die Umwandlung von Steuer‑ und Sozialversicherungs‑Stundungen in Eigenkapital‑ähnliche Instrumente sowie eine temporäre Anpassung des Unternehmensreorganisationsgesetzes, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Ausfallfonds für Einzel‑ und Kleinstunternehmen (EPU/KMU) mit bis zu 25 Mitarbeitenden, die Gläubiger insolventer Unternehmen sind, wird eingerichtet; er ist dem Insolvenz‑Entgeltfonds ähnlich und auf maximal 200 000 € pro Forderung begrenzt.
- Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen können temporär in stille Beteiligungen oder nachrangige Darlehen umgewandelt werden, wodurch sie Eigenkapitalcharakter erhalten und die Eigenkapitalquote der Unternehmen stärkt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.