Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich Fremdenpässe nach § 88 Abs. 1 FPG an Demokratieaktivist*innen aus Belarus und Hongkong ausstellt, solange deren Regime repressiv bleiben.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
Ausweis
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Ausstellung von Fremdenpässen für belarussische und Hongkonger Demokratieaktivist*innen, die in Österreich leben.
- Die Rechtsgrundlage ist § 88 Abs. 1 des Fremdenpassgesetzes (FPG), das die Ausstellung von Fremdenpässen regelt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.