Entschließungsantrag: Sofortiger Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und weitere Sanktionen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU‑Zahlungen und ein Waffenlieferverbot, sowie verstärkte Maßnahmen zum Schutz Europas vor den Folgen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreifen, um die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden.
Alle laufenden EU‑Zahlungen an die Türkei sollen eingestellt werden.

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