Schnelles Waffenverbot bei Wegweisung zum Schutz von Frauen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass bei einer Wegweisung nach § 38a SPG sofort ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 WaffenG ausgesprochen wird und anschließend geprüft wird, ob ein dauerhaftes Verbot nötig ist, um Frauen besser vor Schusswaffen‑Gewalt zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließung

Frau

Gleichbehandlung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Bei einer Wegweisung nach § 38a SPG soll automatisch ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 WaffenG ausgesprochen werden.
Nach dem vorläufigen Verbot ist eine Verlässlichkeitsprüfung durchzuführen; bei weiteren Indizien kann ein dauerhaftes Waffenverbot nach § 8 WaffenG erlassen werden.

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