Archivierungspflicht für berufliche Nachrichten oberster Staatsorgane stärken

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes, um eine verbindliche Archivierungspflicht für alle beruflichen Nachrichten und Kommunikationskanäle oberster Staatsorgane einzuführen, weil die aktuelle Praxis lückenhaft ist.

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

Entschließung

Archiv

Exekutive

Telekommunikation

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die aktuelle Praxis liefert nur unvollständige Archivierungen, weil das Bundesarchiv keine Kontrolle oder Sanktionen ausüben kann.
Im "Ibiza"‑Untersuchungsausschuss fehlten wichtige Unterlagen (E‑Mails, SMS, Kalender) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, was die Lücken im bestehenden Archivierungssystem verdeutlicht.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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