Verbot von Diskriminierung wegen des Grünen Passes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließung

Ausweis

Gesundheit

Schwerpunkte

Ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Bürger, die keinen Grünen Pass besitzen, soll eingeführt werden.
Der uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen muss für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde sichergestellt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.