Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und kritisiert, dass der Pass den Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Leistungen einschränkt.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Entschließung
Ausweis
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Grüne Pass wird als Eintrittsschein für zahlreiche Dienstleistungen gefordert und führt zu massiven Einschränkungen im öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben.
- Durch den Pass könnten Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde vom Zugang zu Arbeitsmarktservice, Bildung, Gastronomie und Tourismus ausgeschlossen werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.