Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Grünen Passes und das Verbot einer Impf‑ oder Testpflicht für Kinder und Jugendliche, weil diese Maßnahmen Grundrechte verletzen und unverhältnismäßig seien.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
Ausweis
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll den Grünen Pass abschaffen, weil er einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und Datenschutz darstellt.
- Eine Impf‑ oder Testpflicht für Kinder und Jugendliche soll nicht eingeführt werden, da die Nutzen‑Risiko‑Bilanz für diese Altersgruppe noch nicht eindeutig ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.