Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des geplanten „Grünen Passes“ und einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche. Die Antragsteller sehen darin unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und fordern stattdessen echte Reisefreiheit.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
Ausweis
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll vom Einsatz eines Grünen Passes absehen, weil er Grundrechte einschränkt und umfangreiche Kontrollmechanismen erfordert.
- Eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche wird abgelehnt, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Eltern verletzt und nicht ausreichend begründet ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.