Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das geplante österreichische Klimaschutzgesetz als übermäßige Bevormundung, die zu mehr Bürokratie, Steuern und einer Schwächung demokratischer Entscheidungsprozesse führen würde.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert, dass das geplante Klimaschutzgesetz in seiner Präambel suggeriert, es könne die Klimakrise lösen, obwohl Experten von hohen Kosten und wenig Wirksamkeit ausgehen.
- Er warnt vor einer Reihe von neuen Regelungen – mehr Bürokratie, Verbote, Vorschriften und Steuern – die laut Antrag die Konsumenten finanziell belasten würden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.