Einführung einer Vetovolksabstimmung zur Kontrolle von Klimaschutzgesetzen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Verfassungsänderung, die es 100 000 Wahlberechtigten ermöglicht, per Vetovolksabstimmung über jedes Bundesgesetz und über Staatsverträge abzustimmen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließung

Umwelt

Verfassung

internationales Abkommen

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll das Grundgesetz (Artikel 43 und 44) ändern, sodass 100 000 Wahlberechtigte ein Vetorecht für jedes Bundesgesetz ausüben können.
Die Vetovolksabstimmung soll nach den Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes von 1972 durchgeführt werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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