Parlamentarische Beteiligung an der Heeresreform fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Umstrukturierung des Bundesministeriums für Landesverteidigung auszusetzen, bis das Parlament die Reformpläne geprüft und diskutiert hat.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Entschließung

Verteidigung

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, die geplante Umstrukturierung des BMLV bis zur parlamentarischen Diskussion auszusetzen.
Alle Parlamentsparteien sollen die Reformpläne prüfen und mit der Ministerin sowie ihrem Stab diskutieren.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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