Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in der EU

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum, weil sie Grundrechte verletzt und diskriminierend wirkt.
einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024
Entschließung
Informatik
Menschenrechte
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert ein europaweites Verbot von automatisierter, massenhaft eingesetzter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum.
  • Begründet wird das Verbot mit gravierenden Eingriffen in Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und die Gefahr von Diskriminierung.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.