Verbot von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von automatisierter, massenhafter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, weil die Technologie Menschenrechte verletzt und diskriminierend wirkt.
einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021
Entschließung
Informatik
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert ein generelles Verbot von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
  • Er beruft sich auf Menschenrechtsberichte (z. B. Amnesty International) und EU‑Datenschutzempfehlungen, die die Technologie als Gefahr für das Grundrecht auf Privatsphäre einstufen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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