Verbot von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von Software zur automatisierten, massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Entschließung

Informatik

Menschenrechte

öffentliche Sicherheit

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein nationales Verbot von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Er verweist auf internationale Beispiele (China, Serbien, San Francisco) und betont die Gefahr für Grundrechte.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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