Solidarität mit der belarussischen Demokratie – Hissen der rot‑weißen Flagge

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung über dem Außenministerium die rot‑weiße Flagge der belarussischen Demokratiebewegung hissen und sich international für deren Anerkennung einsetzen soll.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Entschließung

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Das Außenministerium soll die rot‑weiße Flagge der belarussischen Demokratiebewegung hissen.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen.

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