Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der es ermöglicht, dass mehrere Behörden gemeinsam sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen einberufen können.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Bundesminister für Inneres dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die multiinstitutionelle Einberufung von sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen ermöglicht.
- Vertreter anderer Behörden (z. B. Gesundheits‑, Sozial‑ oder Justizbehörden) sollen nicht nur anregen, sondern auch offiziell beantragen können, dass eine Fallkonferenz einberufen wird.
Eingebracht von
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