Fortsetzung der Grenzkontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn fortzusetzen und das Grenzmanagement sofort zu verstärken, um einer erneuten Flüchtlingskrise vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Entschließung

Grenze

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die bestehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn unverzüglich fortführen.
Das gesamte Grenzmanagement soll sofort hochgefahren werden, um schneller auf mögliche Flüchtlingsströme reagieren zu können.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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