Annäherungsverbot ohne Betretungsverbot im SPG

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit die Polizei ein Annäherungsverbot ohne gleichzeitiges Betretungsverbot verhängen kann, um Opfer von Stalking besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine Novelle des SPG, um ein reines Annäherungsverbot ohne gleichzeitiges Betretungsverbot zu ermöglichen.
Das aktuelle § 38a SPG verbindet Annäherungs‑ und Betretungsverbot, was bei unbekannten Tätern (z. B. Stalking) problematisch ist, weil die Adresse des Opfers preisgegeben wird.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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