Mehr Transparenz und längere Aufbewahrung von Inseratausgaben der Regierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Inseratausgaben dauerhaft archiviert und das Gesetz ändert, das derzeit eine Löschung nach zwei Jahren vorsieht. Ziel ist mehr Transparenz und bessere Forschung zu staatlichen Werbeausgaben.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Entschließung

Presse

Exekutive

Schwerpunkte

Das aktuelle Gesetz schreibt vor, dass Meldedaten zu Inseratausgaben nach zwei Jahren gelöscht werden, was langfristige Analysen unmöglich macht.
Die Meldepflicht gilt nur für Beträge über 5 000 Euro, wodurch Aufsplittungen von Aufträgen die Meldung umgehen können.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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