Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen an österreichische Gemeinden ab 2023 in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln, um die kommunalen Leistungen trotz stark gesunkener Einnahmen zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021
Entschließung
Gesundheit
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Finanzlage der Gemeinden ist durch stark gesunkene Steuereinnahmen und Tourismusabgaben gefährdet.
- Das bisherige Darlehen von 1 Mrd. € muss ab 2023 zurückgezahlt werden, was die finanzschwachen Gemeinden vor ein unlösbares Defizit stellt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.