Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung das OGH‑Urteil umsetzt und § 27 Abs. 4 KBGG ändert, damit Eltern mit einem Partner im EU‑Ausland schneller die volle Kinderbetreuungsgeld‑Leistung erhalten.einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Familien, bei denen ein Elternteil in einem anderen EU‑Land lebt oder arbeitet, warten oft monatelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.
- Im Jahr 2020 meldeten mehr als 40 betroffene Familien bei der Volksanwaltschaft die langen Wartezeiten; ein Rechnungshof‑Bericht bestätigt den Missstand.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.