Änderungen im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz: Digitale Testdokumentation, neue Quarantäne‑Beschwerden und erweiterte Nachweispflicht
abgestimmt am 13.10.2021
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz von 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er führt ein digitales Dokumentations‑Tool für Ärzt*innen ein, verschiebt mehrere Fristen auf den 30. Juni 2022, schafft einen neuen Rechtsschutz bei Quarantäne/Absonderung und erweitert die Pflicht zum Mitführen eines Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr.
einfache MehrheitXXVII13.10.2021
Gesetz
Gesundheit
Zivilschutz
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
Einführung einer neuen Ziffer, die niedergelassenen Ärzt*innen ein digitales Tool zur Dokumentation von Tests und zum Druck von Zertifikaten bereitstellt; die Authentifizierung erfolgt über das eGov‑Gesetz und den eHealth‑Verzeichnisdienst.
Streichung der Formulierung, die sich auf niedergelassene Ärzt*innen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes bezieht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.