Diskriminierungsverbot gegen den Grünen Pass

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen, die keinen Grünen Pass besitzen, und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Entschließung

Gesundheit

Informatik

Verfassung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Bürger*innen, die keinen Grünen Pass besitzen oder nutzen.
Er verlangt uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen – etwa AMS‑Beratung, Gastronomie, Hotellerie, Bildung und Freizeitangebote – für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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