Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Medien‑Transparenzgesetzes, damit Daten zu Regierungsinseraten länger als zwei Jahre öffentlich bleiben, und verlangt einen jährlichen RTR‑Bericht über die Verwendung von Steuergeldern für Inserate und Medienförderung.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler soll dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorlegen, die die Aufbewahrungsfrist für Inserat‑Daten über zwei Jahre hinaus verlängert.
- Die RTR soll künftig jährlich einen Bericht mit ausgewerteten Daten zu Inseraten, Presse‑ und Rundfunkförderung veröffentlichen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.