Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetz vorlegt, das bei der Gründung von Stadtrechnungshöfen in Statutarstädten die personelle Unabhängigkeit vom Magistrat sicherstellt.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023
Entschließung
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung vor, um die personelle Unabhängigkeit von Stadtrechnungshöfen zu ermöglichen.
- Aktuell sind Kontrollämter in Statutarstädten Teil des Magistrats und damit nicht vollständig unabhängig.
Eingebracht von
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