Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Arbeit auf, per Verordnung die vor dem VfGH‑Urteil geltende Rechtslage zur Beschäftigung von Asylwerbern wiederherzustellen und damit den Arbeitsmarkt zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021
Entschließung
Flüchtling
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Arbeit per Verordnung die Rechtslage von vor dem VfGH‑Urteil wiederherstellt.
- Die früheren Erlasse von 2004 und 2018 wurden vom VfGH als Verordnungen qualifiziert, aber nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, weshalb sie aufgehoben wurden.
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