Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen beim Anspruch auf persönliche Assistenz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die allen Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – unabhängig von Art oder Pflegestufe – das gleiche Recht auf Persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen zusichert.

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Entschließung

Bildung

Mensch mit Behinderung

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegt, die allen Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – egal welcher Art oder Pflegestufe – das gleiche Recht auf Persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen garantiert.
Die aktuelle Regelung (PAB) gilt nur für körperlich behinderte Personen mit Pflegestufe 5‑7 (teilweise 3), wodurch Schülerinnen und Schüler mit Sinnesbehinderungen, Autismus oder anderen nicht‑körperlichen Beeinträchtigungen ausgeschlossen sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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