Starke Gemeinden – Wegfall von Rückzahlungen und Fortführung des KIP

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das die Rückzahlung des zweiten Gemeindepakets stoppt und das Kommunalinvestitionsprogramm bis 2024 mit jährlich 1 Mrd. € fortsetzt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2021

Entschließung

Gliedstaat

Wirtschaft

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Rückzahlungsverpflichtungen aus dem zweiten Gemeindepaket sollen vollständig entfallen, um die Liquidität der Kommunen zu sichern.
Das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) soll mit einem jährlichen Budget von 1 Mrd. € bis zum Jahr 2024 weitergeführt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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