Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ohne weitere Verzögerungen einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen, wobei Zivilgesellschaft und Parlament breit eingebunden werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 29.09.2021
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen.
- Bei der Erstellung des Plans soll eine breite Einbindung von Zivilgesellschaft und Parlament sichergestellt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.