Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Gesetz, das die hohen Kosten von Schuldenbetreibungen begrenzt, indem Verzugszinsen gedeckelt, Informationspflichten erweitert und Zahlungen zuerst auf die Hauptschuld angerechnet werden.
einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022
Entschließung
Gesundheit
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Einführung einer wirksamen Obergrenze für Verzugszinssätze im Konsumentenschutzgesetz.
  • Ausweitung der Informationspflichten von Gläubigern auf Pfandschuldner*innen, damit Mithaftende ebenfalls geschützt sind.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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