Bekenntnis zu wertebasiertem Freihandel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einem klaren Bekenntnis für Freihandel auf Basis gemeinsamer europäischer Werte und kritisiert protektionistische Tendenzen sowie das unklare Vorgehen der Handelsministerin.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Entschließung

Handel

Industrie

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die EU‑Handelspolitik steht vor einem Spannungsfeld zwischen zunehmendem Protektionismus und dem Konzept der offenen strategischen Autonomie.
Die Bundesregierung, insbesondere Ministerin Schramböck, sendet gemischte Signale: einerseits Forderungen nach Rückholung von Lieferketten, andererseits wenig Engagement für Freihandelsabkommen.

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