Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, solidarisch mit Staaten zu handeln, die von China wegen ihrer Haltung zu Demokratie und Menschenrechten sanktioniert werden, und Taiwan in internationalen Gremien zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll in internationalen Foren aktiv Solidarität mit Staaten zeigen, die von China wegen ihrer Haltung zu Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden.
- Österreich soll die Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen unterstützen und dessen demokratischen Status betonen.
Eingebracht von
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