Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem EU‑Resettlement‑Programm für besonders gefährdete afghanische Menschen aufzugeben. Er betont die dramatische Menschenrechtslage in Afghanistan und weist darauf hin, dass Österreich seit 2017 keine Flüchtlinge über das Programm aufgenommen hat.einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 dramatisch verschlechtert, mit massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen.
- Die EU hat ein Resettlement‑Programm etabliert, das finanzielle Unterstützung von 10 000 € pro aufgenommenem Flüchtling vorsieht und bereits mehrere Tausend Plätze für Schutzbedürftige bereitstellt.
Eingebracht von
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