Automatischer Schutz der Opferadresse bei Sexual- und Gewaltdelikten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt die Adresse von weiblichen Opfern automatisch geschützt wird, um Nachgriffen vorzubeugen. Er kritisiert, dass das aktuelle Recht Beschuldigten Akteneinsicht erlaubt, wodurch persönliche Daten des Opfers preisgegeben werden können.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Entschließung

Frau

Opferhilfe

Strafrecht

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Ziel des Antrags ist es, die Anonymität von weiblichen Opfern im Strafverfahren zu stärken.
Derzeit erlaubt § 51 StPO dem Beschuldigten Akteneinsicht, wodurch persönliche Daten des Opfers preisgegeben werden können.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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