Begrenzung der Fraktionsförderungen in Wirtschaft‑ und Arbeiterkammern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die hohen Auszahlungen der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer an parteinahe Fraktionen begrenzt, weil sie aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder finanziert werden.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Entschließung

Wahl

Handel

Industrie

Berufsverband

Politische Partei

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der aktuelle Gesetzestext lässt den Kammern zu viel Spielraum, um hohe Geldbeträge an parteinahe Fraktionen auszuschütten.
Im Jahr 2020 wurden von der Wirtschaftskammer rund 24,7 Mio. € und von der Arbeiterkammer etwa 7,8 Mio. € an Fraktionsförderungen gezahlt – zusammen fast 33 Mio. € jährlich.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.