Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Verteidigungsministerium eine sofortige Bewertung des militärischen Grenzeinsatzes seit 2015, prüft Kosten und Nutzen und fordert, dass zukünftige Einsätze nur nach dem gesetzlichen „ultima‑ratio“-Prinzip erfolgen dürfen.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert eine sofortige, umfassende Evaluierung des seit 2015 bestehenden militärischen Grenzeinsatzes, inklusive Kosten‑ und Nutzenanalyse.
- Zukünftige Assistenzeinsätze dürfen nur dann erfolgen, wenn das gesetzlich geforderte „ultima‑ratio“-Prinzip erfüllt ist und vor jeder Aufstockung eine Bewertung vorgelegt wird.
Eingebracht von
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