Koordinierung der IT‑Sicherheit im Bundesministeriengesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Bundesministeriengesetz eine klare Kompetenz zur Koordination der IT‑Sicherheit festzulegen und die noch fehlende Verordnung des IKT‑Konsolidierungsgesetzes zu erlassen, um die IT‑Sicherheitslage in den Ministerien zu vereinheitlichen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Entschließung

Exekutive

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Einrichtung einer klaren Kompetenz im Bundesministeriengesetz zur Koordination der IT‑Sicherheit über alle Ministerien hinweg.
Der Rechnungshof hat nach den Ressortverschiebungen 2020 erhebliche Sicherheitsrisiken und fehlende einheitliche Zuständigkeiten festgestellt.

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