Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge abzuschließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist es, Platz in österreichischen Gefängnissen zu schaffen, Kosten zu senken und die Resozialisierung durch Familienkontakt zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Entschließung
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Mehr als die Hälfte aller in österreichischen Gefängnissen untergebrachten Personen sind keine österreichischen Staatsbürger, in manchen Einrichtungen über 70 %.
- Ein Hafttag kostet rund 130 € pro Häftling; bereits eine 1‑%‑Reduktion der ausländischen Häftlingszahl würde mehrere hunderttausend Euro jährlich einsparen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.