10‑Punkte‑Plan zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylbewerber

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines 10‑Punkte‑Plans, der Asylverfahren einschränkt, Abschiebungen beschleunigt und Sicherheitsmaßnahmen gegen kriminelle Asylbewerber einführt.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021

Entschließung

Flüchtling

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Aussetzen neuer Asylanträge auf österreichischem Boden, um die Zahl der Neuankömmlinge zu begrenzen.
Einführung von Ausreise‑ und Rückführungszentren sowie Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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