Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot, Covid‑19‑Ungeimpfte in allen Lebensbereichen nicht zu diskriminieren, insbesondere bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und Bildung, sowie einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Arbeiterkammer.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Ein generelles Verbot von Diskriminierung wegen fehlender Covid‑19‑Impfung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
- Verbot, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) oder Sozialämter Versicherungs‑ und Sozialleistungen für Ungeimpfte kürzen oder streichen dürfen.
Eingebracht von
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