Umsetzung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose und Schwerhörige

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Personen sowie deren Kommunikationspartner, die bereits im Gesetz steht, flächendeckend umgesetzt und öffentlich beworben wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Entschließung

Gesundheit

Menschenrechte

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Die bestehende Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Personen sowie deren Kommunikationspartner soll flächendeckend umgesetzt werden.
Der Bundesminister soll eine umfassende Öffentlichkeitskampagne starten, um die Ausnahmebestimmung allen Betroffenen und der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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