Umsetzung und Bekanntmachung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die bestehende Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Menschen flächendeckend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht wird, um Diskriminierung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021

Entschließung

Gesundheit

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Die Notmaßnahmenverordnung enthält seit dem 27.11.2020 eine Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation.
In der Praxis wird die Ausnahme häufig nicht beachtet, weil viele Menschen und Unternehmen nicht wissen, dass sie gilt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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