Umsetzung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose und Schwerhörige

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die im November 2020 festgeschriebene Masken‑Ausnahme für gehörlose und schwerhörige Menschen flächendeckend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht wird, um Diskriminierung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Entschließung

Gesundheit

Menschenrechte

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Die bereits im Gesetz verankerte Ausnahme von der Maskenpflicht für gehörlose und schwerhörige Personen soll flächendeckend umgesetzt werden.
Der Bundesminister wird aufgefordert, eine gezielte Öffentlichkeitskampagne zu starten, damit die Ausnahmebestimmung in der Bevölkerung bekannt ist.

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Dokumente (PDFs)

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