Aufruf zur Beendigung jeglicher Migration aus Afghanistan nach Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, sich klar gegen jede Migration aus Afghanistan auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu stoppen. Er beruft sich auf aktuelle Asylzahlen und betont, dass Österreich keine moralische oder rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme habe.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Entschließung

Flüchtling

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der Bundeskanzler soll sich öffentlich gegen jede Form von Migration aus Afghanistan aussprechen.
Es sollen nationale und internationale Maßnahmen ergriffen werden, um die Migrationsströme zu stoppen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.