Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall bei jungen Exekutivbeamten nicht mehr an die vierjährige Mindestdauer eines provisorischen Dienstverhältnisses gebunden sein darf. Ziel ist, den Betroffenen den Verlust ihrer Existenzgrundlage zu verhindern und mehr Fairness im öffentlichen Dienst zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Derzeit gilt § 11 Abs. 2 BDG nur, wenn die Beeinträchtigung nach mindestens vier Jahren provisorischem Dienst eintritt.
- Der Antrag will die Regelung ändern, sodass bei einem Dienstunfall in Ausübung exekutiver Pflichten die Vier‑Jahres‑Frist entfällt – die Beeinträchtigung hindert dann nicht mehr an der Definitivstellung.
Eingebracht von
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