Evaluierung aller gesetzlichen Beschränkungen von Grund‑ und Freiheitsrechten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere das Justizministerium, auf, alle bestehenden Gesetze zu prüfen, die Grund‑ und Freiheitsrechte beschränken, und dem Nationalrat eine Vorlage zur Aufhebung übermäßiger Maßnahmen vorzulegen. Der Antrag soll dem Justizausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Entschließung

Gesundheit

Menschenrechte

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, alle bestehenden Gesetze zu prüfen, die Grund‑ und Freiheitsrechte einschränken.
Ziel ist, unverhältnismäßige oder überflüssige Beschränkungen zu identifizieren und ggf. aufzuheben.

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