Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Weisung zu widerrufen, die den Bau der S34 Traisental Schnellstraße stoppt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits die Umweltprüfung bestätigt hat.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2021 die Beschwerde von Schnellstraßen‑Gegnern abgewiesen, sodass das UVP‑Verfahren nicht mehr blockiert.
- Trotz dieses Urteils hat das BMK am 25. Juni 2021 eine Weisung erlassen, die Ausschreibungen für Bauphasen der S34 zu stoppen.
Eingebracht von
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